Tagesordnungspunkt 34: Heute im Kreisausschuss auch schon an morgen denken

Nicht nur 32 Punkte, wie in der Rheinischen Post berichtet, umfasst die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Kreisausschusses, sondern noch drei mehr, die allerdings im nicht-öffentlichen Teil abgehandelt werden. Einer dieser Tagesordnungspunkte hat die relativ unverfängliche Bezeichnung „Anerkennung förderlicher Zeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit“, und er betrifft die Landrätin selbst.

Silke Gorißen hatte schon im vergangenen Jahr ganz formal den Antrag gestellt, dass ihr Jura-Studium in Bonn sowie die daran anschließende Tätigkeit als Rechtsanwältin als ruhegehaltsfähige Zeiten anerkannt werden. Das ist in den entsprechenden Gesetzen ausdrücklich so vorgesehen, und auch die Schnelligkeit, mit der die 49-jährige Juristin die Regelung ihrer Pension in Angriff nimmt, hat nichts mit Gier zu tun, sondern ist schlichtweg die Folge der Tatsache, dass das Gesetz vorschreibt, diese Regelungen binnen drei Monaten in Angriff zu nehmen.

Da es sich um eine Personalangelegenheit handelt, ist diese – obwohl die Gesetzesvorschriften öffentlich einsehbar sind – im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung abzuhandeln. Vier Jahre können Gorißen zusätzlich anerkannt werden, jedes dieser Jahre bringt der Landrätin ein Plus von 1,91333 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge auf die Pension. Die Landrätin, nach dem Tarif B7 monatlich mit 10.508,92 Euro entlohnt, kann sich also – vereinfacht gerechnet – in der Zeit ihres Ruhestandes die Pension mit diesem Schritt um 8000 Euro pro Jahr erhöhen. (In einer früheren Version stand hier fälschlicherweise B5 und der entsprechende Betrag.)

Interessant ist, dass das Gesetz auf diese Weise Juristen besser stellt als beispielsweise einen Bäckermeister oder Landwirt, der im Zuge eines politischen Engagements irgendwann auch einmal Landrat werden könnte. Anrechnungsfähig sind nämlich nur Zeiten einer für das Wahlamt förderlichen Ausbildung (in dem Fall Studium) oder Tätigkeit (in dem Fall Rechtsanwalt).

Das Pfund an Lebenserfahrung und Kenntnis der Zusammenhänge, das anders qualifizierte Kandidaten in die Waagschale werfen könnten (und ohne das sie wohl kaum so weit gekommen wären), wird hingegen ignoriert. Womöglich sind es Regelungen wie diese, die ihren Beitrag dazu leisten, dass der Eindruck entstehen kann, dass die Politik sich immer weiter vom Alltagsleben der Menschen entfernt.

Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
0 Kommentare
Inline Feedbacks
View all comments