Ringen um Ratssitzung – jetzt auch FDP dagegen: „Infektionszahlen scheinen völlig außer Kontrolle“

Wird der Klever Stadtrat noch einmal in diesem Jahr zusammenkommen, um über Markt- und Kanalisationsgebühren, über Tribünenzuschüsse und Feuerwehrsatzungen, über die „Prüfung von Alternativen für Feuerwerke bei Veranstaltungen“ und die „Benennung eines Platzes in Kleve nach dem Großen Kurfürsten Friedrich Wilhelm von Brandenburg“ zu diskutieren? Die Front bröckelt. Bürgermeister Wolfgang Gebing beschied einen Antrag auf Absage, den die SPD-Fraktion wegen eines Corona-Falles in den eigenen Reihen sowie darauf folgenden Quarantänen gestellt hatte, noch abschlägig: „Auch ich als Bürgermeister bin überzeugt, dass aus den dargelegten Gründen eine Ratssitzung vertretbar und geboten ist.“ Es gebe wichtige Entscheidungen, die keine Aufschiebung duldeten. Doch jetzt schloss sich auch die FDP der Forderung der SPD an.

In einem Brief von Fraktionschef Daniel Rütter an den Bürgermeister heißt es: „Angesichts der dynamischen Entwicklung nimmt die FDP-Fraktion, wie ich es gerade auch dem Kämmerer telefonisch mitgeteilt habe, Abstand von der Durchführung der Ratssitzung in der kommenden Woche. Das Land geht ab Montag in einen kompletten Lockdown, die Infektionszahlen scheinen völlig außer Kontrolle, sodass jeder vermeidbare Kontakt zu vermeiden ist. Wir sprechen uns daher nach Lage der Dinge, wie sie sich heute darstellen, nun auch für die Absage der Ratssitzung aus und schließen uns dem Antrag der SPD an.“

Ratssitzung am nächsten Mittwoch – das sollte entschieden werden: Tagesordnung

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